Wahlprogramm der CDU im Landkreis


Wir alle. Für Waldeck-Frankenberg.

Gemeinsam für einen starken Landkreis.

Programm der CDU Waldeck-Frankenberg zur Kommunalwahl am 14. März 2021

Die CDU Waldeck-Frankenberg kann eine ausgesprochen erfolgreiche Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode ziehen.

Die Inhalte des Kommunalwahlprogramms 2016 konnten weitestgehend in den Koalitionsvertrag eingebracht und nahezu vollständig umgesetzt werden. Mit ganzer Kraft haben wir uns den grundlegenden Veränderungen im ländlichen Raum gestellt. Dem demographischen Wandel konnten wir mit innovativen Ideen entgegenwirken. Wir haben Waldeck-Frankenberg zukunftsorientiert entwickelt und eine gute Ausgangsposition geschaffen. Die große Zukunftsaufgabe wird sein, die Vielfalt unseres Landkreises und seiner Städte und Gemeinden zu erhalten. Die CDU Waldeck-Frankenberg steht für Vielfalt. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft, allen Generationen und verschiedensten Berufsgruppen und sind Garant dafür, dass alle Interessen und Bedürfnisse im Blick behalten werden. Wir wollen gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen für eine positive Zukunft für die Menschen in unserer Heimat arbeiten. Wie sehr unser Leben durch unvorhersehbare globale Entwicklungen beeinflusst werden kann, hat uns die Corona-Pandemie einschneidend und schmerzhaft vor Augen geführt. Den sich daraus ergebenden Herausforderungen werden wir uns stellen. Für diese und viele weitere Aufgaben müssen wir eigene finanzielle Handlungsspielräume gewinnen und finanzielle Ressourcen generieren. Die Fortsetzung unserer grundsoliden Haushaltsführung auf der einen und der direkte Draht zu den Abgeordneten der CDU auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf der anderen Seite, werden uns dabei von großem Nutzen sein.


Für eine gute Zukunft in Waldeck-Frankenberg haben wir uns hohe Ziele gesteckt. Unser Kommunalwahlprogramm soll diese widerspiegeln, Leitlinie und Handlungsauftrag sein.


Unsere Ziele für eine gute Zukunft unserer Heimat Waldeck-Frankenberg sind:

  • Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
  • Den Bedürfnissen aller Generationen, jüngerer und älterer Menschen, gerecht werden.
  • Erhalt unserer Schullandschaft: Bedarfsgerechte, wohnortnahe und zukunftsorientierte Bildungs- und Betreuungsangebote für Eltern und Kinder gewährleisten.
  • Mobilität für die Menschen in Waldeck-Frankenberg sicherzustellen.
  • Alle Chancen, die die Digitalisierung für den ländlichen Raum bietet, zu nutzen. Das Ehrenamt als Rückgrat und Zusammenhalt der Gesellschaft bestmöglich zu unterstützen.
  • Mit zielgerichteter und pragmatischer Wirtschaftsförderung vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und neue schaffen.
  • Eine ausgewogene Umwelt- und Naturschutzpolitik betreiben, die den Bedürfnissen der Menschen, der Wirtschaft und der Landwirtschaft gerecht wird.
  • Die gute und solidarische Zusammenarbeit des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden weiter fördern. Unsere Finanzpolitik am Grundsatz der Nachhaltigkeit im Sinne der Generationengerechtigkeit ausrichten.
  • Verständnis und Bewusstsein schärfen, für unsere heimische Landwirtschaft und deren große Leistung für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und die regionale Produktion gesunder Lebensmittel.
  • Der Tourismuslandkreis Nr. 1 in Hessen bleiben und unsere Chancen am Tourismusmarkt weiter ausbauen.

Wohlstand und Arbeitsplätze sichern: Wirtschaft, Arbeitsmarkt

Wir wollen der starke Partner für unsere Unternehmen, Mittelstand, Handwerk, Dienstleister, Handel, Gewerbe und Tourismuswirtschaft sein. Unsere Wirtschaft braucht Aufträge. Deshalb wollen wir die Investitionen des Landkreises nicht zurückfahren und das Rekord-Investitions-Niveau halten.
Mit dem Genehmigungsmanagement bei Baugenehmigungsverfahren haben wir in der Kreisverwaltung einen wichtigen Beitrag zu Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren geschaffen. Wir machen uns stark für den Ausbau der touristischen Infrastruktur. Deshalb wollen wir eine bestmögliche Unterstützung bei der Genehmigung privater und öffentlicher Projekte. Beispielhaft seien hier Hängebrücke Skyline in Willingen und der Mountainbike-Grenztrail Waldeck-Frankenberg genannt. Wir wollen schnellstmöglich Netzschlüsse im Radwegenetz realisieren, so z.B. beim Eder-Radweg zwischen Viermünden und Herzhausen.
Das Hessische Vergabegesetz eröffnet hervorragende Möglichkeiten, rechtssicher Bauaufträge zu vergeben, und damit regionale Wertschöpfungsketten und kommunale Wirtschaftsstandorte zu stärken. Wir stehen für pragmatische Prozesse in der Umsetzung. Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei uns vor Ort haben für uns höchste Priorität.
Den Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung haben wir entscheidend vorangebracht. Mit schnellen Datenautobahnen sichern wir die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Waldeck-Frankenberg und erhöhen die Lebensqualität der Menschen. Es gilt jetzt, den Ausbau eines 5G-Netzes voranzubringen. Die großen Player der Branche müssen wir bei diesem Vorhaben mit ins Boot holen, weiße Flecken im Mobilfunknetz identifizieren und Förderprogramme in Anspruch nehmen. Wir wollen für Waldeck-Frankenberg eine flächendeckende Versorgung möglichst mit 5G erreichen.


Verkehrsinfrastruktur und Mobilität

Unser Kreisstraßennetz haben wir mit hohen Investitionen in die Erhaltung fit für die Zukunft gemacht. Diese Kraftanstrengung betrachten wir als Daueraufgabe und wollen die Investitionen in den Kreisstraßenbau auch weiterhin hochhalten. Straßen bleiben die Lebensadern des ländlichen Raums, dazu stehen wir. Der Individualverkehr sichert die Mobilität der Menschen in Waldeck-Frankenberg. Ideologisch geprägte Lösungsversuche helfen in Waldeck-Frankenberg nicht weiter. Die Realisierung bedarfsgerechter Verkehrsinfrastrukturprojekte darf nicht ausgebremst werden. Wir stehen deshalb weiterhin zum Bau notwendiger Ortsumgehungen entlang der B 252 in Twiste, Berndorf, Bottendorf und Ernsthausen sowie zwischen Münchhausen und Cölbe im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Wir brauchen nach wie vor eine leistungsfähige neue Fernstraße B 508 n mit Anbindung an das überregionale und großräumige Straßennetz. Mit der Realisierung der Verbindung zwischen Kreuztal/Siegen – Erndtebrück – Frankenberg wird eine wichtige Entlastung auf den vorhandenen Straßen eintreten. Die CDU hält eine verbesserte Anbindung von Frankenberg und dem oberen Edertal zur A 49 bei Schwalmstadt für erforderlich.

 


Für uns schließt das eine das andere nicht aus. Wir stehen auch zu einer Verbesserung der Mobilität durch Ausbau eines bedarfsgerechten Personennahverkehrs. Unser Ziel ist es, alle Regionen des Landkreises an einen für die Menschen praktikablen und attraktiven ÖPNV anzubinden und die verschiedenen Angebote, auch den Individualverkehr, mit dem ÖPNV zu vernetzen.
Das System Anruf-Sammel-Taxi hat sich bewährt. Wir wollen den AST-Verkehr weiter ausbauen und da, wo zusätzlicher Bedarf besteht, Lücken schließen. Zusätzlich streben wir eine Erhöhung des Kreisanteils an der Finanzierung zu Gunsten der Städte und Gemeinden an.


Haushaltspolitik: Solide und nachhaltig mit öffentlichen Mitteln wirtschaften,  Städte und Gemeinden entlasten

Unser Ziel ist es, eine auf Dauer stabile Finanzlage des Landkreises Waldeck-Frankenberg sicherzustellen. Unsere Finanzpolitik muss generationengerecht ausgerichtet bleiben. Wir bleiben unserem Grundsatz treu, nur das Geld, das uns zur Verfügung steht, auszugeben. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung bleibt oberste Priorität. Alle Investitionen wollen wir deshalb auf ihre nachhaltige Wirkung für eine zukunftsorientierte Entwicklung Waldeck-Frankenbergs prüfen.

Den Landkreis mit seinen 22 Städten und Gemeinden betrachten wir als eine kommunale Familie. Eine Konsolidierung des Kreishaushaltes auf dem Rücken der Städte und Gemeinden wird es mit uns nicht geben. Waldeck-Frankenberg hat einen der geringsten Kreis- und Schulumlagen-Hebesätze im Land Hessen. Wir werden die Hebesätze auch weiterhin so gering wie möglich halten und unsere Städte und Gemeinden so wenig belasten wie nötig, um unsere Aufgaben als Landkreis vollumfänglich und effizient zu erfüllen. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen es ermöglichen, wollen wir die Umlagen-Hebesätze zu Gunsten der Städte und Gemeinden anpassen.


Interkommunale Zusammenarbeit

Wir setzen auf Solidarität innerhalb der kommunalen Familie. Projekte interkommunaler Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen sowie mit unseren Nachbarlandkreisen, auch länderübergreifend, unterstützen wir. Dabei haben wir Effizienzsteigerung, Kostenreduzierung und Nutzung von Synergieeffekten im Blick. Unsere Grundsätze zur interkommunalen Zusammenarbeit: Keine Denkverbote – Vorhandene Infrastruktur verschiedener Ebenen nutzen, Mehrfachstrukturen abbauen – Aufgaben da erledigen, wo es am effizientesten machbar ist.


Verwaltung: Bürgerfreundlich, schlank und effektiv – mehr gestalten, weniger verwalten

Unser Grundsatz ist, dass Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern dient, und nicht umgekehrt. Die Kreisverwaltung muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen, soll sich aber auch als Dienstleister verstehen, Hilfestellung bei der Überwindung bürokratischer Hindernisse geben und den Menschen bei Ihren Anliegen offenstehen. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Kreisverwaltung in vielen Bereichen wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Dazu und zur Nutzung von Synergien innerhalb des Hauses haben wir überflüssige Eigenbetriebsstrukturen wieder abgebaut und ihre Aufgaben in die Verwaltung integriert. Daneben haben wir Aus- und Weiterbildung in unserem Haus gefördert und unterstützt. Kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden die Grundvoraussetzung für eine effiziente am Bürger orientierte Kreisverwaltung. Gebotene Reformen haben wir umgesetzt und bewährte Strukturen gestärkt. An diesem erfolgreichen Kurs wollen wir festhalten. 


Familie und Beruf, Inklusion

Wir wollen für Kinder unter 6 Jahren eine pädagogisch hochwertige Betreuung weiter ausbauen. Für Grundschulkinder wollen wir eine verlässliche Betreuung als Entlastung für die Eltern sicherstellen. Durch eine konsequente Umsetzung des Paktes für den Ganztag können wir dieses Ziel erreichen. Für die Vermittlung von Tagespflegeeltern wollen wir eine digitale Plattform schaffen, die eine schnelle und unkomplizierte Suche ermöglicht. Die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche werden wir am Bedarf orientiert konsequent ausbauen. Dazu können auch Sanierung, Erweiterung und Neubauten von Einrichtungen gehören.
Am Ende der Grundschule soll jedes Kind schwimmen können. Die Angebote von Schwimmvereinen, DLRG, Schulen und Bademeistern werden wir deshalb auch weiterhin unterstützen.
Jedes Kind mit und ohne Behinderung verdient eine bestmögliche Förderung. Wir setzen uns für individuelle Angebote in Inklusion oder leistungsstarken Förderschulen ein. 


Schule, Sport, Vereine und Ehrenamt

Wir stehen für stetige Sanierung und Neubau von Schulgebäuden. Das haben wir mit den Rekordinvestitionen der letzten Jahre bewiesen. Wir wollen optimale Lernbedingungen für unsere Kinder schaffen. In unsere Schulstandorte werden wir kontinuierlich und bedarfsgerecht investieren. Dazu gehören auch eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen und die Realisierung moderner Lernlandschaften.
Die Digitalisierung an den Schulen und die flächendeckende Ausstattung mit digitalen Lernmitteln wollen wir mit modernster Technik weiter ausbauen. Dazu gehört auch die vollständige Anbindung aller Schulen an das Glasfasernetz. Aus dem Programm Digitalpakt Schule stehen hierfür weitere Millionen Euro zur Verfügung.
Über alle Schulformen, von der Grundschule bis hin zur Berufsschule, wollen wir wohnortnahe Angebote erhalten und die Mehrgliedrigkeit der Schullandschaft bei den weiterführenden Schulen nach den Bedürfnissen der Kinder sicherstellen.
Wir stehen für eine Stärkung der gymnasialen Bildungsgänge, mehr berufliche Orientierung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und der heimischen Wirtschaft. Wir wollen die Begeisterung der Schülerinnen und Schüler für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächer) weiter fördern. Die Initiativen der Beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen und der Edertalschule Frankenberg zum Aufbau von Schülerforschungszentren unterstützen wir.
Durch gezielte Maßnahmen wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Den Neu- und Ausbau der Technischen Hochschule Mittelhessen an den Standorten Frankenberg und Bad Wildungen werden wir deshalb konsequent weiterverfolgen und das Bildungsangebot erweitern.
Die Jugendberufsagentur als Schnittstelle zwischen Schulen, Bildungszentren, Jobcenter und der Wirtschaft wollen wir weiterentwickeln. Unser Ziel muss sein, Jugendliche in den ersten Ausbildungsmarkt zu vermitteln. Jugendliche mit Ausbildungshindernissen sollen wir besser gefördert und unterstützt werden.
Das Angebot einer bedarfsgerechten Schulsozialarbeit wie auch einer schulpsychologischen Betreuung unterstützen wir.
Gesunde Ernährung an unseren Schulen ist für uns ein wichtiges Anliegen. Dabei wollen wir auch auf Regionalität, Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung setzen.

 

Das gesellschaftliche Leben in Waldeck-Frankenberg wird durch Vereine und Ehrenamt geprägt und gestaltet. Sie fördern den Zusammenhalt, erfüllen eine Vielzahl wichtiger Aufgaben und bringen Menschen zusammen. Die CDU weiß die Arbeit der Vereine zu würdigen und ist den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz zu großem Dank verpflichtet.
Die Jugendarbeit der Vereine ist unverzichtbar und ein wichtiger Beitrag für die Integration. Der Zugang zu einem breitgefächerten Sportangebot muss für alle Generationen erhalten bleiben. Wir stehen deshalb auch weiterhin dafür ein, dass die kreiseigenen Sporthallen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Sportvereine wollen wir bei Investitionen auch weiterhin unterstützen.
Musikschule und Volkshochschule ergänzen das Kultur- und Bildungsangebot. Wir stehen auch weiter zu einer nachhaltigen finanziellen Förderung.
Unsere freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen gewährleisten für uns alle rund um die Uhr und flächendeckend die Sicherheit von Leib, Leben, Eigentum und Umwelt sowie den Schutz vor Gefahren und verdienen deshalb höchste Wertschätzung, Förderung und Unterstützung. Ihr bürgerschaftliches Engagement ist darüber hinaus wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders bis in die kleinsten Ortsteile hinein. Die Ausstattung mit optimalen Einsatzmitteln, die Kinder- und Jugendarbeit sowie Prävention und Aufklärungsarbeit werden wir auch weiterhin fördern.

 

 

Die Corona-Pandemie hat sich massiv auf unser gesamtes Leben ausgewirkt. Auch unsere Vereine hat die Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Viele Aktivitäten mussten zurückgefahren oder ganz eingestellt werden. Liebgewonnene gesellige Veranstaltungen, die immer für Abwechselung und Ablenkung von den Belastungen des Alltags gesorgt haben, konnten nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr stattfinden. Wir wollen, dass die Vereine nach der Überwindung der Pandemie schnellstmöglich an Ihr früheres Engagement anschließen und ihre Arbeit wieder reibungslos aufnehmen können. Dazu bedarf es einer großen Kraftanstrengung, die damit beginnen wird, Mitglieder zu reaktivieren. Das Wiederanlaufen der Aktivitäten wollen wir durch Beratung und Hilfestellung unterstützen und eine Kampagne für die Vereinsarbeit nach Corona organisieren. 


Waldeck-Frankenberg: Tourismusregion Nr. 1 in Hessen

Unser Landkreis muss die bedeutendste Ferienregion in Hessen bleiben.

Deshalb muss unser Ziel bleiben, Waldeck-Frankenberg als eine große Tourismusdestination zu betrachten und gemeinsam zu bewerben. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Tourismusorganisationen der einzelnen Standorte besser vernetzen und Aufgaben bündeln. Unsere Region hat enorm viel zu bieten: 3 große Seen mit dem Edersee im Herzen des Landkreises, Nationalpark, Natur- und Geoparks, abwechslungsreiche und ursprüngliche Landschaften und ausgedehnte Wälder, Wintersport-Hochburgen, malerische Fachwerkstädte, Burgen und Schlösser. Für alle Generationen und Interessen findet sich ein passendes Angebot. Überregionale Wander- und Fahrradwege, ausgedehnte und naturbelassene Flussabschnitte für Kanutouren und vieles mehr verbinden Standorte und Angebote. Diese Verbindungen wollen wir stärker ausbauen. Im Mountainbike-Grenztrail sehen wir eine weitere große Chance, die Vernetzung voranzutreiben und zugleich ein weiteres Alleinstellungsmerkmal für Waldeck-Frankenberg zu schaffen. Das Projekt ist auch für die Gastronomiebetriebe abseits unserer touristischen Zentren eine große Chance, neue Gäste zu gewinnen. Wir wollen uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass durch den gesamten Landkreis Strecken des Grenztrails führen. Andere Projekte, wie etwa die geplante neue Seilbahn Edersee/Waldeck oder die Hängebrücke Skyline in Willingen fügen sich bestens ein und werden von uns unterstützt. Wir sind für alle Ideen offen, die uns weiterbringen und wollen helfen, bürokratische Hemmnisse bei Planung und Ausführung beiseite zu räumen.


Wasserbewirtschaftung Edersee und Diemelsee

Die CDU setzt sich auf allen Ebenen für eine Weiterentwicklung der Wasserbewirtschaftung des Edersees ein. Unser Ziel muss eine verbesserte Koordination der Wasserabgaben aus dem Edersee mit den Interessen der Personen- und Frachtschifffahrt auf der Oberweser zu erreichen. Das Wassermanagement von Edersee und Diemelsee muss den durch regenarme Sommer veränderten Bedingungen Rechnung tragen. Wir wollen uns für eine Lösung im Einvernehmen mit allen Betroffenen einsetzen. Für Waldeck-Frankenberg und die Regionen um Edersee und Diemelsee bleibt die Verlängerung der Sommersaison mit einem attraktiven Wasserstand unser zentrales Anliegen. 


Landwirtschaft, Direktvermarktung, Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaften, Forstwirtschaft und Waldumbau, ländlicher Raum

Die CDU in Waldeck-Frankenberg steht fest zur bäuerlichen und familiengeführten Landwirtschaft und möchte diese erhalten und fördern. Wir wollen die vorwiegend mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen, damit aus unseren Böden ein ausreichender Ertrag bei gleichzeitig größtmöglichem Umwelt-, Boden- und Landschaftsschutz erzielt werden kann. Die Landwirtschaft ist unser Partner bei der Lösung umweltpolitischer Herausforderung, den wir vor ungerechtfertigter Kritik schützen müssen. Unseren intensiven Dialog mit der Landwirtschaft wollen wir beibehalten und sie in die weitere Ausgestaltung der Agrarpolitik einbinden. Unsere heimische Landwirtschaft ist Garant für Umweltschutz und für gute und regional produzierte Nahrungsmittel. Regionale Verarbeitungsmöglichkeiten, einschließlich der Möglichkeiten zur direkten Vermarktung der bei uns im Landkreis erzeugten Produkte, wollen wir fördern. Wir setzen uns deshalb für Weiterbetrieb und finanzielle Unterstützung des Ausbaus des Schlachthofs Mengeringhausen ein. Mit der Änderung Fleischbeschaugebühren sind wir insbesondere den kleineren Tierhaltern entgegengekommen. Für fleischverarbeitende Handwerksbetriebe in Waldeck-Frankenberg mit überwiegend regionalem Fleischbezug haben wir im Jahr 2020 ein Förderprogramm aufgelegt, dass bereits sehr rege angefragt und in Anspruch genommen wird. Diese Betriebe erbringen vor Ort eine Wertschöpfungsleistung und leisten einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem und tiergerechtem Wirtschaften in der Region. Das Förderprogramm wollen wir deshalb aufrechterhalten. Ebenso stehen wir auch weiter zur Unterstützung der Direktvermarktung durch den Landkreis, u. a. Direktvermarkter-Messen, Hofläden- und Märkte.
Die Themen Landwirtschaft und Ernährung wollen wir auch in Kooperation mit den Kreisbauernverbänden und dem heimischen Handwerk an Schulen vermitteln. Dabei setzen wir auch auf die Beratung und Unterstützung unseres Fachdiensts Landwirtschaft.


Zum Erhalt unserer Kultur- und Naturlandschaft leisten Land- und Forstwirtschaft den entscheidenden Beitrag. Einen Landschaftspflegeverband haben wir bereits installiert. Wir stehen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des Landschaftspflegeverbands in enger Abstimmung mit den Kommunen und den landwirtschaftlichen Verbänden. Ebenso stehen wir zur positiven kommunalen Zusammenarbeit mit dem Maschinenring.
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg orientiert sich beim Insektenschutz an den Handlungsbereichen und Maßnahmen des Aktionsprogrammes der Bundesregierung und hat einen eigenen Leitfaden zum Insektenschutz aufgelegt. Maßnahmen umzusetzen und gesteckte Ziele zu erreichen kann nur in enger Kooperation und mit der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft gelingen.
Das Projekt Ökomodellregion Waldeck-Frankenberg wollen wir dauerhaft fortsetzen. Folgende Bereiche der Ökomodellregion sind beispielhaft zu nennen: Förderung des ökologischen Landbaus, vielfältige Kulturen im Ackerbau, Beibehaltung von Zwischenfrüchten über den Winter, ein- und mehrjährige Blühstreifen- und Flächen, Gewässer- und Erosionsschutzstreifen, Ackerrandstreifen, Wildkrautflächen und Grünlandextensivierung.
Mit der Gründung der Kommunalwald GmbH sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, unsere Forstwirtschaft dezentral und auf unsere regionalen Bedürfnisse zugeschnitten ganz neu aufzustellen, von waldbaulichen Fragestellungen über Holzlagerung bis hin zur Vermarktung. Dem Grundsatz der Nachhaltigkeit kommt gerade bei der Entwicklung dauerhafter Strategien für den Waldbau größte Bedeutung zu. Dieser Verantwortung für unseren Wald wollen wir uns stellen und in Zeiten klimatischer Veränderungen einen zukunftsfesten Wald aufbauen. Die neue Gesellschaft ist für die große Aufgabe fachlich hervorragend aufgestellt. Mit der kompetenten Expertise unserer Fachleute werden wir uns in den nächsten Jahren intensiv damit beschäftigen, wie wir die Schäden der Kalamitäten durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäferbefall aufarbeiten und auf entstandenen Kahlschlägen einen neuen, gesunden und widerstandsfähigen Wald aufbauen können. Besondere Bedeutung wird dabei auch dem Einsatz der Jägerschaft für einen zahlenmäßig verträglichen und biotopgerechten Schalenwildbestand zukommen. Aus diesem Grund und wegen der zunehmenden Gefahr der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest durch Wildschweine, stehen wir zur Abschaffung der Jagdsteuer.
Der Wald ist und bleibt seit Jahrhunderten das landschaftsprägende Element in Waldeck-Frankenberg. Der Grundstein dafür, dass das auch dauerhaft so bleibt, muss jetzt gesetzt werden.

 


Waldeck-Frankenberg wird auch durch seine vielen malerischen Dörfer geprägt. Gute Nachbarschaft, Sicherheit, starkes Gemeinwesen und ein gesundes Umfeld sind Begriffe, die Bewohner und Gäste mit dem Leben im Dorf verbinden. Die Chancen, die das Programm der Dorf- und Regionalentwicklung bietet, wollen wir auch weiterhin nutzen. Das erfolgreiche Programm Wohnen in Ortskernen für junge Familien wollen wir auch zum Erhalt historischer Bausubstanz fortsetzen. Wir wollen uns dafür einsetzen, das Programm auf Mehrfamilienhäuser, die auch zum Mehrgenerationenwohnen genutzt werden können, auszuweiten. Privates Engagement muss durch Unterstützung bei bürokratischen Hemmnissen unterstützt werden. Alte Bausubstanz soll zum Leben und Arbeiten erhalten bleiben. Dort, wo es nicht mehr anders geht, müssen aber auch Teilabrisse möglich sein. Neue Freiflächen erschließen neue Nutzungsmöglichkeiten, können die Attraktivität der erhaltenswerten Gebäude deutlich steigern und leisten einen Beitrag gegen Flächenverbrauch- und Versieglung. 


Gesundheitsversorgung und Pflege für alle sichern

Wir wollen eine flächendeckende hausärztliche und fachärztliche Versorgung für alle Menschen in Waldeck-Frankenberg sicherstellen. Deshalb wollen wir niedergelassene Ärzte bei der Übergabe ihrer Praxis an einen Nachfolger bestmöglich unterstützen. Dies kann bei Suche und Vermittlung geschehen aber auch durch finanzielle Unterstützung eines Praxis-Nachfolgers. Das erfolgreiche Programm zur Unterstützung von Medizinstudenten wollen wir fortführen, um sie für den Landarztberuf in Waldeck-Frankenberg zu begeistern.
Ebenfalls wollen wir uns auch weiterhin für die Etablierung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) einsetzen, um ein vernetztes Angebot in der Fläche vorzuhalten. Durch örtliche Netzwerke der verschiedenen Gesundheitsbereiche (Hausarzt, Apotheke, ambulante Pflege, Physiotherapie u. a.) wollen wir Synergieeffekte erzeugen. Als weitere Bausteine wollen wir digitale Angebote wie den Telenotarzt flächendeckend ausbauen, um die schnellstmögliche Versorgung von Notfällen sicherzustellen. Um Fehleinsätze zu reduzieren und Verzögerungen im Notfall zu verhindern, wollen wir uns für eine verbesserte Koordination von Rettungsleitstellen und ärztlichem Bereitschaftsdienst einsetzen.
Die Sicherstellung der Geburtshilfe in unserem Landkreis ist uns ein wichtiges Anliegen. Dazu wir wollen wir Hebammen besser unterstützen und u. a. für gute Arbeitsmöglichkeiten sorgen. Die CDU Hessen setzt sich für die Gewährung von Zuschüssen an Hebammen für die Erstausstattung ihrer Praxis ein, um den Berufseinstieg attraktiver zu gestalten. Wir wollen Hebammen bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten unterstützen und berufliche Netzwerke zum Austausch und zur gegenseitigen Hilfe fördern.

 


Um Menschen ein weitgehend selbstständiges Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wollen wir das Projekt Gemeindeschwester erproben. Seniorengerechtes Wohnen wollen wir weiterentwickeln und Konzepte, wie z. B. Pflegewohnungen und Servicewohnen unterstützen. Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum muss ermittelt und in Richtung möglicher Bauherren kommuniziert werden, um Projekte anzustoßen.


Die Leistungen des erfolgreichen Pflegestützpunktes Waldeck-Frankenberg wollen wir weiter ausbauen und durch digitale Angebote ergänzen, wie z. B. Sozialwegweiser und Alltagsbegleiter-Börse.


Die CDU steht weiter fest zum Erhalt der Krankenhauslandschaft in Waldeck-Frankenberg. Das gilt auch für das Kreiskrankenhaus in Frankenberg. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen ist es gelungen, das Kreiskrankenhaus wirtschaftlich besser aufzustellen. Dennoch haben wir unser Kreiskrankenhaus über lange Zeit finanziell unterstützen müssen und Defizite ausgeglichen. Der Erhalt des Akutkrankenhauses für eine medizinische Grundversorgung der Menschen vor Ort war uns diese Kraftanstrengung wert. Unser Ziel ist es, das Kreiskrankenhaus so aufzustellen, dass es die gesundheitliche Versorgung im Raum Frankenberg aus eigener finanzieller Kraft leisten kann. Deshalb werden wir eine Neuausrichtung des Kreiskrankenhauses auch weiterhin verfolgen und uns verstärkt für strategische Partnerschaften und Kooperationen einsetzen. 


Energiewirtschaft und Klimaschutz

Unsere kommunalen Energieversorger Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) und Energiegesellschaft Frankenberg (EGF) sind hocheffiziente und wirtschaftlich bestens aufgestellte Unternehmen, die sich am Markt gegenüber den großen Playern der Branche erfolgreich behaupten können. Neben der Sicherstellung der Versorgungssicherheit haben sie eine Vielzahl weiterer Aufgaben, wie z. B. bei der Unterstützung des Breitbandausbaus, der Wasserversorgung oder dem Betrieb von Schwimmbädern übernommen. Darüber hinaus sind sie auch sozial und gesellschaftlich in unserer Region engagiert. Die Menschen in Waldeck-Frankenberg profitieren von unserer kommunalen und regionalen Energieversorgungsstruktur.

 


Waldeck-Frankenberg soll seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Potenziale zur Gewinnung regenerativer Energie sowie zur Schonung von Ressourcen in unserer Heimat nutzen. Als Landkreis wollen wir als Vorbild vorangehen und die öffentliche Verwaltung und unsere Liegenschaften in besonderem Maße klimaschonend gestalten. Deshalb haben wir schon erhebliche Investitionen u. a. in die energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude umgesetzt. Bei Neubauten setzen wir auf höchste Energiestandards und umfassende Klimakonzepte. Dazu gehören auch Modelle für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wasserversorgung. Liegenschaften, bei denen es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, wollen wir mit Photovoltaik und/oder Solarkollektoren ausrüsten.
Es gilt auch, die Emissionen unserer Fahrzeuge zu senken und den kreiseigenen Fahrzeugpark langfristig klimaneutral aufzustellen. Bei Neuanschaffung werden wir diesen Aspekt berücksichtigen und emissionsarme oder möglichst emissionsfreie Fahrzeuge mit innovativen Antriebstechniken anschaffen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Waldeck-Frankenberg und unsere Gewerbebetriebe wollen wir bei Maßnahmen zum Klimaschutz unter Nutzung vorhandener Programme beraten und unterstützen, damit die vielen Potenziale zur Einsparung von Energie und zur Erzeugung regenerativer Energie, die sich auch wirtschaftlich lohnen, optimal genutzt werden.

Dem Bereich des Wassermanagements werden wir in den nächsten Jahren noch mehr Beachtung schenken. 


Bewältigung von Krisensituationen:

Erfahrungen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie

Katastrophen- und Zivilschutz, zivile Verteidigung

Schutz und Sicherheit der Menschen in Waldeck-Frankenberg haben für uns oberste Priorität. Primär gewährleistet unsere Polizei diese Grundbedürfnisse. Aber auch Einrichtungen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr leisten einen wichtigen Beitrag. Auf kommunaler Ebene zählt dazu insbesondere die Feuerwehr, die als Freiwillige Feuerwehr im Landkreis Waldeck-Frankenberg das stärkste Element der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr darstellt, der Rettungsdienst und das Technische Hilfswerk THW. Der CDU ist die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren und des Rettungsdienstes als ehrenamtliche Einheiten des unteren Katastrophenschutzes ein ständiges Anliegen. Ihr Engagement bildet ein einzigartiges Instrument der Bürgerbeteiligung, denn die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Leistung freiwillig, kostenlos und verbindlich für eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge zur Verfügung.


Rechtliche Voraussetzungen: Das deutsche Recht kennt zur Abwehr außergewöhnlicher Gefahren die Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetze der Länder und als Bundesgesetz das Gesetz über den Zivilschutz, die den rechtlichen Rahmen für die Bewältigung von Katastrophen geben. Durch das Kommunalisierungsgesetz werden sie in Hessen im Wege der Landesauftragsverwaltung durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg ausgeführt. Die Kreisverwaltung, der Rettungsdienst und die Freiwillige Feuerwehr im Landkreis bilden ein unverzichtbares Verbundsystem der Gefahrenabwehr und Hilfeleistung für die Bevölkerung.


Ein sich wandelndes Sicherheitsumfeld und die Refokussierung auf den Zivilschutz und die zivile Verteidigung erfordern von den politischen Entscheidungsträgern im Landkreis Waldeck-Frankenberg gerade im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie, aber auch bei künftigen Gefahrenlagen, eine verantwortungsvolle gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge zum Schutz der Bevölkerung und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur. Beispielgebend wäre hier die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern nach den Vorsorgegesetzen zu nennen, z. B. obliegt der Kreisverwaltung die Durchführung des Ernährungsvorsorgegesetzes und die Vorhaltung von Trinkwassernotbrunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz.


Das Krisenmanagement des Landkreises erfordert eine planerische und personelle Gestaltung im Vorfeld. Die Kreisverwaltung muss fähig sein, zu jeder Zeit, an jedem Tag des Jahres mit dem Krisenmanagement in einem einzurichtenden Krisenstab beginnen zu können, wenn die Lage es erfordert. Dazu bedarf es ausreichend geschultem Personal in der Kreisverwaltung.

 


Das Warnsystem im Kreis als Katastrophenschutzbehörde gilt es technisch weiter zu entwickeln. Aus der Corona-Pandemie haben wir gelernt, dass zum Schutz der Gesundheit Vorbereitungen zu treffen sind. Das gilt auch für einen möglichen Massenanfall von Verletzten, eine Krankenhausalarmplanung und Sanitätsmaterialbevorratung.