Oliver Syring: Haushaltsrede im Stadtparlament zum Städt. Haushalt 2017

Meine Fraktion und ich gehören zu dem Teil der Gesellschaft, die diesen Zustand beklagt! Wir denken, die öffentliche Hand ist gut beraten, sich auf Ihre wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, ja sogar zu beschränken. Es gibt landauf und landab eine Vielzahl von Beispielen die belegen, dass „schlankes“ kommunales Handeln auf Dauer zu besseren Ergebnissen führt. Staatlich finanzierte Gemütlichkeit jedoch – wie Sie es bezeichnen – ist populär, ein in letzter Zeit viel genutzter Begriff. Sparsamkeit und Solidität hingegen sind verpönt!

 

Die vergangene Kommunalwahl hat die CDU zum wiederholten Mal als stärkste Fraktion in die Bad Wildunger Stadtverordnetenversammlung einziehen lassen, und das in einem für uns politisch schwierigem Umfeld. Seien Sie sich alle klar darüber, dass sich die CDU des damit verbundenen Vertrauensvorschusses und ihrer Verantwortung bewusst ist. Dies sage ich vor allem in Richtung der kleineren Fraktionen. Wir beobachten sehr genau, was gerade passiert und wir finden

 

• wenig Konstruktives
• wenig Verlässliches
• wenig Verbindliches
• wenig Verantwortungsbewusstsein

 

Achten Sie darauf, dass Sie durch Ihre Art der politischen Rede und Ihre Maßstäbe nicht zu Desinformation und Destabilisierung beitragen.

 

Nehmen wir das Beispiel Heloponte:

 

Die Anlage ist und bleibt marode, hätte einen riesigen Sanierungsbedarf bei gleichbleibendem Angebot und steuert Jahr für Jahr 2 Mio. € zum städtischen Defizit bei.

 

Eisbahn und Freibad gehören nach Karl Kraus erst einmal nicht zur grundlegenden Infrastruktur einer Kommune und sollen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

 

Das Altenburg-Gutachten hat uns gelehrt, dass die Sanierung des Helopontes wirtschaftlich eine nicht vertretbare Variante ist.

Das Kannewischer-Gutachten hat uns gelehrt, dass wir bei einer Therme mit angeschlossenem Sportbad einen echten Mehrwert für a) unsere Gäste und b) unsere Bürger bekommen – und zwar für Kinder, Jugendliche und Senioren, kurzum alle! Ganz nebenbei haben wir mit solch einer Anlage ein Alleinstellungsmerkmal in der Region und sollen das jährliche Defizit um 500 T€ reduzieren können.

In Richtung des – verzeihen Sie mir den Sarkasmus - Stadtverordneten Schuldt!! sage ich, dass wir laut Aussage der Verwaltung echte Fördermöglichkeiten nur gewährleisten können, wenn wir ein Bad mit touristischem Bezug bauen. Dies gelingt weder mit einem Freizeit- und Familienbad noch mit einem reinen Sportbad. Und die Förderkulisse ist ein unabdingbarer Bestandteil der Finanzierung des Neubaus.

 

Erstaunlich wird die Diskussion um das Heloponte, wenn sowohl im Heloponte-Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung mit nahezu 100 % der Stimmen der weitere Weg beschlossen wird, um dann in der ersten Planungsbesprechung wieder alles in Frage zu stellen. Verlässlichkeit sieht anders aus. Deshalb halte ich für die CDU fest:

Wir wollen bei den Beschlüssen bleiben, um mit der Umsetzung einer Therme mit angeschlossenem Sportbad das Bade- und Wellnessangebot für die Familien und Bürger unserer Stadt als auch unseren Gästen zu verbessern. Und das bei niedrigem Defizit, möglichem steuerlichen Querverbund zum EWF und möglichst hoher Förderkulisse. Das ist der erste Schritt – im Übrigen eine gewaltige Aufgabe. Wenn dies erfolgreich umgesetzt ist, können wir uns weitere Gedanken machen, vielleicht zum Freibad, vielleicht zur Eisbahn. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik!

 

Nehmen wir das Beispiel Kindergärten:

 

In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister darauf verwiesen, dass das Defizit im Budget der Kindergärten 4 Mio. € beträgt. Verschwiegen wird dabei, dass das Defizit in 2015 3 Mio. € und in 2016 3,5 Mio. € betragen hat. Wir packen also jedes Jahr 500.000,00 € oben drauf – Ende offen! Soviel zur Ausgangssituation!

 

Wir von der CDU wehren uns gegen einen Wettstreit der Kommunen um die niedrigsten Kindergartengebühren, einmal abgesehen davon, dass die Gebühren in Bad Wildungen sowieso schon die niedrigsten im ganzen Umkreis sind. Wir glauben nicht, dass man nachhaltig junge Familien allein mit einer nicht erhobenen Kindergartengebühr zum Umzug nach Bad Wildungen bewegen kann. Anderen Kommunen gelingt es trotz höherer Gebühren seit Jahren ständig zu wachsen! Wir sind vielmehr der Ansicht, für den Fall, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Kindergärten einen Bildungsauftrag erfüllen, der Besuch verpflichtend und kostenfrei sein müsste. Dann wären die Kindergärten eine hoheitliche Aufgabe und flächendeckend so zu organisieren. So lange darüber jedoch keine Einigkeit besteht, lehnen wir, aus Rücksicht auf die städtischen Finanzen - und hier geht es um mehr als die gezahlten Gebühren – die Abschaffung der Kindergartengebühren ab.

 

Sehr verwundert, Herr Bürgermeister, hat uns die Tatsache, dass Sie in Ihrer Haushaltsrede das Kurhaus mit keinem einzigen Wort erwähnt haben – ist es doch eines der bewegendsten Themen des vergangenen Jahres. Totschweigen – so glauben wir – kann nicht der richtige Weg sein.

 

Mit der Übernahme des Staatsbades haben wir auch die Verantwortung für das Kurhaus übernommen und wir sind verpflichtet, nach nunmehr 15 Jahren den Verfall zu stoppen und den Bürgern eine Lösung zu präsentieren. Hier geht es nicht nur um materielle Werte, sondern gerade auch um Ideelle. Das Kurhaus gehört zum Selbstverständnis des Staatsbad Bad Wildungen, ob als Veranstaltungszentrum oder als Hotel. Nachdem sich mit dem ausländischen Investor vorerst wohl keine schnelle Lösung abzeichnet, fordern wir Sie auf, kurzfristig noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen, Investoren, vor allem Einheimische, für das Projekt zu begeistern. Wir von der CDU fordern an dieser Stelle eine Lösung, notfalls unter Einsatz städtischen Geldes. Wir gehen davon aus, dass parallel die in diesem Haus gefassten Beschlüsse zur Wiederinbetriebnahme, einhergehend mit der Suche nach Fördermöglichkeiten, umgesetzt werden. Wir kündigen an, dass wir das Thema Kurhaus spätestens im Februar wieder auf die Agenda setzen werden.

Auch das Thema Einzelhandel haben Sie in Ihrer Haushaltsrede stiefmütterlich behandelt. Aufgrund der Brisanz bei den Themen „Fortschreibung Einzelhandelskonzept“, Haus Oestreich, Brunnenstr. 1, Verlegung Herkules und Erweiterung Aldi ist uns dies nicht verständlich.

 

Wir bedauern es sehr, dass Sie, Herr Bürgermeister, sich inhaltlich so weit von den Zielen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Einzelhandelsentwicklung entfernt haben. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass wir uns mit dem Einzelhandelsgutachten gemeinsam auf den Weg zu einer positiven Entwicklung sowohl der Innenstadt als auch der Itzelstraße begeben haben. Wir sind gespannt, welche neuen Wege die Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens nun aufzeigen wird. Vor allem sind wir gespannt, wie wir die zwischenzeitlich auch laut artikulierte Meinung unserer Bürger mit der „wissenschaftlichen“ Expertise des Gutachtens in Einklang bringen wollen. Wir befürchten, dass sich in diesem Zusammenhang mal wieder bewahrheiten wird, welch entscheidender Fehler es war, die Wirtschaftsförderung abzuschaffen. Hier geht es nicht darum, dass wir Ihnen nicht zutrauen, die Aufgaben eines Wirtschaftsförderers abzudecken, allein fehlt uns der Glaube, dass Sie in einer Person die notwendigen Kapazitäten aufbringen können, dem Ziel einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Entwicklung unserer Einzelhandelslandschaft gerecht zu werden.

 

Womit wir beim Gründerzentrum / Bahnhof angekommen sind. Mit rund 60 T€ belastet das Gebäude den städtischen Haushalt, Jahr für Jahr. Die Zweckbindung als Gründerzentrum läuft nach unserer Kenntnis mit Ablauf dieses Kalenderjahres aus. Ich fange ja geradezu an zu träumen, wie toll es wäre, dieses Haus in den Händen des Landes Hessen zu wissen und gleichzeitig eine große innerstädtische Entwicklungsfläche zu besitzen . . . .

 

Nun sind erst einmal andere Lösungen gefragt. Einen Hinweis dazu in Ihrer Rede hätten wir hilfreich gefunden!

Kommen wir zum Gebäude „Eichlerstr. 25“, ehemals SAI. Hier rückt geradezu zwangsläufig der Landkreis Waldeck-Frankenberg in den Fokus! Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, sich intensiv um eine gerechte Verteilung der Zuschüsse zwischen den vier Mittelzentren im Landkreis zu bemühen. Nach unserer Auffassung kommt Bad Wildungen hier zu kurz.

 

Während die Stadt Bad Wildungen für die THM auch mit besagten Gebäuden einen hohen finanziellen Eigenanteil leistet und geleistet hat, bekommt die Stadt Frankenberg demnächst die Erweiterung und Umsiedlung des THM-Standortes komplett vom Kreis finanziert. Gleiches gilt sinngemäß für die zweite Bildungseinrichtung in Bad Wildungen, die Holzfachschule, die aus dem städtischen Haushalt ebenfalls mit einer sechsstelligen Summe bedacht werden soll.

 

Während der Kreis sich an der umstrittenen Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Frankenberg und Korbach finanziell erheblich beteiligt, muss die Stadt Bad Wildungen 50´€ zum Betrieb der Bahnstrecke Wabern – Bad Wildungen beitragen. Kreiszuschuss = Fehlanzeige.

 

Beliebig ließe sich die Liste fortschreiben, z. B. mit der Brehm-Stiftung für Bad Arolsen, des KKH in Frankenberg usw. usw.

Wir als CDU sehen hier eine gewisse Ungleichbehandlung, die es aufzuheben gilt.

 

Nun noch einige Ausführungen zum Zahlenwerk an sich:

 

Die von der CDU seit Jahren monierte Tatsache, dass es uns trotz künftig steigender Steuereinnahmen nicht gelingt, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, ist schon recht frustrierend. So auch wieder in diesem Jahr, denn das Jahresergebnis im Haushalt beträgt minus 713.000 €. Wir stellen uns erneut wieder die Frage, was passieren soll, wenn die Steuereinnahmen auf einmal rückläufig sind. Es herrscht die Mentalität = „Nach mir die Sintflut“. Hinzu kommt noch einmal die Tatsache, dass nach unserer Auffassung im Gesamtergebnishaushalt vergessen wurde, die Personalkostensteigerungen für das Jahr 2017 zu berücksichtigen. Bringt man eine jährliche Steigerung der üblichen 400 T€ in Ansatz, erhöht sich der Saldo auf minus 1.113.000 €.

 

In Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Bürgermeister, zielen Sie immer nur auf das ordentliche Ergebnis ab, welches ja haushaltsrechtlich positiv vorgelegt werden muss. Uns von der CDU aber bewegt das außerordentliche Ergebnis, welches durch die Aufwendungen für die Staatsbad GmbH mit 1,5 Mio. € zusätzlich belastet wird. Die Zeiten, in denen wiederkehrende Ausgaben, wie die der Staatsbad GmbH im außerordentlichen Ergebnis dargestellt werden dürfen, sind in Kürze vorbei. Es hat sich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass die Belastungen der Staatsbad GmbH im ordentlichen Haushalt dargestellt werden müssen. Mit einem Schlag würden wir 1,5 Mio. zusätzliche Aufwendungen darstellen müssen. Nicht auszudenken, was dann passiert. Der Haushalt wäre wohl nicht mehr genehmigungsfähig. Den Bürgern dieser Stadt möchten wir auch nicht vorenthalten, wie es um die Schulden bestellt ist. Anfang 2016 betrugen die Schulden 46,9 Mio. €, zum Ende des Jahres 2017 sollen sie 49,1 Mio. € betragen.

 

Schulden belasten die zukünftigen Generationen dieser Stadt.

 

Ich finde es unlauter, heute Forderungen nach einem Freibad, einer Eisbahn oder Abschaffung der Kindergartengebühren zu stellen, um die nächsten Generationen, in einigen Jahren durch ansteigende Abgaben, Steuern oder Gebühren, oder durch die Einschränkung von Leistungen wieder zur Kasse zu bitten.

 

Vor einigen Wochen stand in der lokalen Zeitung ein Leserbrief eines Wildunger Bürgers mit der Überschrift „Haben alle Zeit der Welt“.

Der Inhalt hat mich doch erschreckt, entspricht er doch tatsächlich den Wahrnehmungen, die man selbst hat.

Haus Oestreich: Gekauft in 2014, Ende 2016 noch kein Investor in Sicht!

 

Heloponte: Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit in 2011/2012, Beginn der Planungen 2016, Baubeginn 2018?

Kurhaus: Das Kurhaus wurde 2006 geschlossen. 10 Jahre später gibt es noch nicht einmal ein Konzept.

 

Einzelhandel: Bereits vor über einem Jahr wurden die Aufträge zur Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens gestellt. Im Januar 2017 wird es nun endlich vorgelegt.

 

Gründerzentrum: Seit Jahren ist bekannt, dass die Zweckbindung in 2016 ausläuft. Ein Konzept ist uns nicht bekannt.

Interessengemeinschaft Edersee: Im Jahr 2011 stellte die CDU den Antrag zur Gründung einer Interessengemeinschaft. Nach 6 Jahren soll es endlich soweit sein.

 

Ich finde, die Stadt Bad Wildungen ist langsam, träge und phantasielos in ihrer Entwicklung geworden. Man hat es sich bequem gemacht und gibt sich mit dem Status quo zufrieden. Ich möchte betonen, dass ich dies auch als Selbstkritik verstehe. Es liegt mir jedoch daran, an dieser Stelle einmal aufzurütteln, und zwar alle!

• den Bürgermeister und den Magistrat
• die Stadtverordneten
• das Stadtmarketing
• die Einzelhändler und Gewerbetreibenden
• und nicht zuletzt die Bürger

 

Unsere Stadt braucht dringend ein „Refreshing“

 

Da werden Millionen ins Scharnier investiert und keiner kümmert sich um neue, nette, kleine, attraktive Geschäfte.

Am Stadtrand darbt ein Gewerbegebiet mit tausenden Quadratmetern unbebauter Fläche seiner Entwicklung; Wirtschaftsförderung jedoch ist Fehlanzeige.

 

Seit Jahren sind wir Mitglied in diversen touristischen Arbeitsgemeinschaften, ein neuer Markenkern der Stadt Bad Wildungen jedoch ist nicht zu finden. Der Edersee gehört gedanklich noch immer nicht zu unserer Stadt.

 

Unsere Veranstaltungen wie Jazz-Festival, Blumenkorso, Viehmarkt verlieren jedes Jahr Besucher. Sie haben Muff angesetzt. Neue Ideen sind gefragt.

 

Wir beklagen das unzureichende Angebot für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, aber außer Abschaffung der Kindergartengebühren und Schaffung potentiell verlustträchtiger Anlagen wie Eisbahn und Freibad fällt uns rein gar nichts ein.

Der Einzelhandel verheddert sich in Protektionismus und Abgrenzung, anstatt Konkurrenz als belebendes Element zu verstehen.

Einheimische Investoren werden mit Neid und Missgunst übersät, anstatt gerade Ihnen einen Vertrauensvorschuss zu geben, sie in die Pflicht zu nehmen und nach Kräften zu unterstützen.

 

Ich appelliere daran, gemeinsam mit neuem Schwung an die Herausforderungen der Zukunft zu gehen. Bad Wildungen darf nicht zu den Globalisierungsverlierern gehören, wie das Ruhrgebiet oder der derzeit viel zitierte „Rust-Belt“ in den USA. Dazu ist unsere Stadt zu schön, das Potential zu groß.

 

Wir brauchen neue Ideen, ein Bad Wildungen 4.0! Eine hervorragende digitale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen für junge Menschen, einen Gründergeist für neue Unternehmen. Neben der selbstverständlichen Weiterentwicklung der Gesundheits- und Tourismusstadt brauchen wir gewerbliche Perspektiven, damit gut ausgebildete Menschen auch Arbeit vor Ort finden. Junge Familien brauchen Perspektiven. Wir brauchen Freizeitangebote für Jung und Alt. Das alles darf auch etwas kosten, denn es ist auch etwas wert! Dann sind Bürger auch bereit, etwas dafür zu bezahlen. Wir brauchen neue Ideen für die Altstadt und die Itzelstraße, für neue Geschäfte, kleine und große. Wir brauchen Ideen für Reinhardshausen und die Ortsteile. Es gibt so viele tolle und innovative Menschen in dieser Stadt. Lassen sie uns deren Potentiale nutzen. Kurzum, wir brauchen wieder einen Kümmerer, einen Förderer, einen Kreativen, der sich fernab des Alltagsgeschäftes gemeinsam mit Politik und Bürgern um die Zukunft unserer Stadt bemühen kann.

 

Und wir müssen schneller werden. Unsere Langsamkeit ist beschämend und gefährlich. Denn wie heißt das Sprichwort: „Die Schnellen fressen die Langsamen“.

 

Ich appelliere an alle Stadtverordneten. Lasst uns zusammenrücken, lasst uns Gas geben. Zum Wohle der Stadt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.